Zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen werden zunehmend vertragliche Geheimhaltungsvereinbarungen mit hohen Vertragstrafen von externen Dienstleistern verlangt. Solche Non-Disclosure Agreements (NDA) können hohe Risiken für den Verpflichteten begründen.
Vertragsstrafe als Abschreckung
Eine Vertragsstrafe dient dazu, dass bei Verstößen die Zahlung eines fixen Betrages verlangt werden kann, ohne dass der Verletzte nachweisen muss, dass ein Schaden in dieser Höhe tatsächlich entstanden ist.
Haftungsträchtige Regelungen
So nachvollziehbar das Interesse an der Geheimhaltung ist: Häufig verwendete Regelungen in einem NDA machen das Risiko für den, der sich verpflichten muss, schwer kalkulierbar. Einige Beispiele:
Die Definition der geheimen Informationen ist so weitreichend und umfassend, dass selbst unbedeutende Informationen geschützt sind, z.B. eine Terminvereinbarung.
- Jeder – auch unverschuldete – Verstoß soll mit einer Vertragsstrafe sanktioniert werden.
- Die Verpflichtungen sollen unbefristet gelten; man ist ewig gebunden.
- Die Vertragsstrafe soll bei jedem Verstoß ohne Begrenzung gezahlt werden.
- Es wird verlangt, dass Informationen, die man von Dritten erlangt hat, geheim zu halten sind, auch wenn dieser seinerseits eine Geheimhaltungspflicht verletzt hat. Woher soll man jedoch wissen, ob sich ein Dritter vertragswidrig verhalten hat?
- Jede Werbung mit dem Kunden als Referenz ist ein Verstoß.
Wie kann man die Risiken reduzieren?
Es gibt Verhandlungsansätze, die eine mögliche Haftung reduzieren können. Einige Beispiele:
- Wenn man eine Vertragsstrafe akzeptiert, sollte diese – je nach Schwere der Verletzung – flexibel festgesetzt werden können.
- Nur bei einem verschuldeten Verstoß sollte eine Vertragsstrafe verwirkt sein.
- Es sollte insgesamt ein Maximalbetrag für Vertragsstrafen vereinbart werden. Wenn ein noch höherer Schaden entstehen sollte, bleibt es dem Unternehmen unbenommen, diesen geltend zu machen.
- Die Geheimhaltungsverpflichtungen sollten zeitlich begrenzt werden oder zumindest nach einer bestimmten Zeit nicht mehr mit einer Vertragsstrafe sanktioniert werden können.
Nicht jede Vertragsstrafenvereinbarung ist wirksam
Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass die Vereinbarung einer zu hohen Vertragsstrafe unwirksam sein kann. Hierauf muss man sich aber berufen und man sollte es nicht einem Gericht überlassen zu entscheiden, ob eine Vertragsstrafe unangemessen ist oder nicht. Besser ist, diese vorher zu reduzieren oder gar auszuschließen.
“Eine fehlgeleitete Mail kann teuer sein. Darum: #Geheimhaltungsverpflichtung aufmerksam lesen! “
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Fazit
Die Höhe der Vertragsstrafe in einer Geheimhaltungsvereinbarung übersteigt zuweilen die Vergütung, die das eigene Unternehmen mit dem Kunden verdienen kann. Es gibt Mandanten, die Vertragsstrafen generell ablehnen. Auf jeden Fall sollte man einen NDA aufmerksam lesen und bewerten, ob die Risiken kalkulierbar sind. Änderungen sind verhandelbar. Aber denken Sie daran: Bereits eine fehlgeleitete E-Mail kann sehr teuer werden.
